ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER WENKER GMBH & CO KG

1. Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WENKER GmbH & Co. KG, Ahaus („WENKER“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt WENKER nicht an, es sei denn, WENKER stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit WENKER in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit WENKER ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen WENKER und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop, in Katalogen oder sonstigen Unterlagen der WENKER stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Abbildungen sowie Zeichnungen, Farben, Gewichte sowie Verbrauchsangaben bezüglich der Produkte von WENKER sind lediglich annähernd und können geringfügig abweichen. Sie beinhalten keine Zusicherung oder Garantiezusage welcher Art auch immer.
(3) Bei Bestellungen im Webshop der WENKER gibt der Kunde mit Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] ein verbindliches Angebot für den Erwerb der von ihm ausgewählten Produkte ab. Den Zugang der Bestellung durch den Kunden bestätigt WENKER durch eine automatisch generierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme durch WENKER dar. WENKER kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder schriftlich innerhalb von fünf Tagen annehmen. Sollte der Kunde binnen fünf Tagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.   
(4) Eine Bestellung über Produkte der WENKER außerhalb des Webshops wird von WENKER verbindlich angenommen, wenn die entsprechende Bestellung des Kunden schriftlich, per Fax oder per E-Mail von WENKER bestätigt wird.
(5) Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Preise / Zahlungsbedingungen / Lieferzeit
(1) Die angezeigten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten sind ggf. gesondert zu zahlen und werden bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.  
(2) WENKER bietet dem Kunden im Webshop die angezeigten Zahlungsmethoden an, zwischen denen der Kunde auswählen kann. Bei Vertragsabschluss außerhalb des Webshops erfolgt- soweit nicht anders schriftlich vereinbart - Zahlung per Vorkasse.   
(3) Bei Zahlung gegen Vorkasse durch Banküberweisung wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss, d.h. mit Erhalt der Auftragsbestätigung, fällig. Bei Zahlung per PayPal wird das Kreditkarten- bzw. Bankkonto des Kunden umgehend nach Abschluss des Bestellvorganges mit dem Auftragswert belastet.
(4) Die jeweils angezeigte Lieferzeit berechnet sich bei Zahlung per Vorkasse ab dem Tag der Erteilung des Zahlungsauftrags des Kunden an seine Bank bzw. bei den anderen Zahlungsarten ab dem Tag nach dem Vertragsschluss.
(5) Ist Kauf auf Rechnung vereinbart und ergibt sich aus Auftragsbestätigung nichts anderes, sind die vereinbarten Preise netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Dies gilt entsprechend im Falle von Teillieferungen für entsprechende Teilrechnungen. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von WENKER anerkannt sind, rechtskräftig festgestellt oder in einem Rechtsstreit entscheidungsreif sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er bei Fernabsatzverträgen folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WENKER GmbH & Co.KG, Telefax: +49 (0) 2561 44939-66; E-Mail: verkauf@lc-systems.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
WENKER GmbH & Co. KG
Boschstraße 14
48683 Ahaus
Telefax: +49 (0) 2561 44939-66
E-Mail: verkauf@lc.systems.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am(*) /erhalten am(*): _______________

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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum

5. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Haftung
(1) WENKER haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und bei Verstößen gegen das Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet WENKER nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf).
(2) Soweit die Haftung der WENKER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Speicherung des Vertragstextes / Anwendbares Recht / Gerichtstand / Alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften
(1) Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch WENKER.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften die Anwendung eines anderen Rechtes bedingen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird Münster als Gerichtstand vereinbart, wobei WENKER berechtigt ist, den Kunden auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist WENKER nicht verpflichtet und WENKER bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht an.

BESONDERE VERTRAGSDEDINGUNGEN FÜR GESCHÄFTE MIT UNTERNEHMEN

8. Gefahrübergang
(1) Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
(2) Der Versand der Produkte erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem WENKER die Produkte dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
(3) Die Gefahr geht vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über, wenn sich der Versand aufgrund Umstände, die WENKER nicht zu vertreten hat, verzögert. Dies gilt auch bei zulässigen Teillieferungen und Vereinbarungen anderer Leistungen wie z.B. frachtfreier Lieferung.
(4) Sofern der Kunde es wünscht, wird WENKER die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

9. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
(1) Soweit ein von WENKER zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist WENKER nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung ist WENKER verpflichtet, alle zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Schäden oder Mängel, die auf natürliche Abnutzung oder auf Nichtbeachtung der Bedienungs- und Montageanweisungen zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen an den Produkten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(2) Rügen wegen Falschlieferung, Fehlmengen und offensichtlichen Mängeln müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware vom Kunden schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen, sobald der Mangel offenkundig geworden ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Erfolg keine rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes, es sei denn, WENKER hat arglistig einen Mangel verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder bestimmte einzelne Eigenschaften übernommen. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445 a, 445 b BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.
(4) Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, ist WENKER berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(5) Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Produkte kann nur mit vorheriger Zustimmung von WENKER erfolgen und ist grundsätzlich frachtfrei. Für mit dem Einverständnis von WENKER zurückgeschickte Waren bringt WENKER bei Gutschrifterteilung 30% des Nettorechnungsbetrages, je nach Zustand der Ware auch mehr, für Verwaltungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug. Beschädigte Waren werden nicht zurückgenommen.
(6) Eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware, für die WENKER neben der vereinbarten Gewährleistung einstehen wollen, ist von WENKER ausdrücklich als solche zu bezeichnen und schriftlich zu übernehmen bzw. zu vereinbaren. Reine Beschaffenheitsangaben wie Eignungs-, Eigenschafts- und Leistungsangaben stellen keine Garantieerklärung dar.

10. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) WENKER behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist WENKER berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, WENKER hat dies zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt. WENKER ist berechtigt, die Vorbehaltssache zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss ist an ihn auszuzahlen.
(2) Der Kunde tritt zur Sicherung der Rechte von WENKER nach Abs. 1 bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von WENKER, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. WENKER verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann WENKER verlangen, dass der Kunde WENKER die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum hat der Kunde WENKER unverzüglich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werde kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, WENKER die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den WENKER entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, es sei denn, er hat den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart.
(5) WENKER verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt WENKER.
(6) Der Kunde darf seine Forderungen gegen Nacherwerber weder an Dritte abtreten, noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.
(7) Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstigen Schäden sowie Diebstahl ausreichend zu versichern. Ansprüche auf derartige Versicherungsleistungen werden mit Vertragsabschluss vom Kunden an WENKER abgetreten. WENKER nimmt die Abtretung hiermit an.

Stand: Februar 2021